Volltextveröffentlichungen (11)

• HRR Strafrecht

  § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG; § 55 StGB
  Bewaffnete Einfuhr von Betäubungsmitteln (jederzeit zu realisierende Herrschaftsmöglichkeit); Nachträgliche Gesamtstrafe (Härteausgleich bei Zusammentreffen mit Jugendstrafe)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Herrschaftsmöglichkeit des das Auto lenkenden Täters über das in seiner Handtasche befindliche Elektroschockgerät i.R.d. Verurteilung wegen bewaffneter Einfuhr von Betäubungsmitteln

• rewis.io

  Ausschluss der Bildung einer Gesamtstrafe aus einer Jugendstrafe und einer Freiheitsstrafe nach Erwachsenenstrafrecht: Ausgleich eines daraus für den Angeklagten resultierenden Nachteils

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  StPO § 349 Abs. 2
  Herrschaftsmöglichkeit des das Auto lenkenden Täters über das in seiner Handtasche befindliche Elektroschockgerät i.R.d. Verurteilung wegen bewaffneter Einfuhr von Betäubungsmitteln

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• beck-blog (Kurzinformation)

  Zugriffsnähe beim bewaffneten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 28.02.1997 - 2 StR 556/96

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; …

  Auszug aus BGH, 11.12.2019 - 5 StR 610/19

  Dass sich ihr auf dem Beifahrersitz sitzender Mittäter bei der Einfuhr diese Handtasche "umgehängt' hatte, steht dem nicht entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 28. Februar 1997 - 2 StR 556/96, BGHSt 43, 8, 14;… Weber, BtMG, 5. Aufl., § 30a Rn. 144, 146, 149;… Patzak in Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 9. Aufl., § 30a Rn. 108, jeweils mwN).
• BGH, 02.07.2013 - 4 StR 187/13

  Unerlaubter Waffenbesitz (Vorderschaftrepetierflinte als Waffe i.S.d. § 2 Abs. 3 …

  Auszug aus BGH, 11.12.2019 - 5 StR 610/19

  Hierdurch standen dem Zugriff der Angeklagten keine größeren Hindernisse entgegen als etwa bei einer Lagerung einer Waffe im Handschuhfach (vgl. BGH, Beschluss vom 3. April 2002 - 1 ARs 14/02, NJW 2002, 3116, 3117 mwN) oder in einer Sporttasche auf der Rückbank eines Autos (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Juli 2013 - 4 StR 187/13, NStZ-RR 2013, 320).
• BGH, 27.08.2009 - 3 StR 250/09

  Teilrechtskraft; Reichweite der Urteilsaufhebung im Strafausspruch; …

  Auszug aus BGH, 11.12.2019 - 5 StR 610/19

  Die Aufhebung des Urteils im Strafausspruch lässt die angeordnete Kompensation für den eingetretenen Verstoß gegen das Gebot zügiger Verfahrensführung unberührt (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Urteil vom 27. August 2009 - 3 StR 250/09, BGHSt 54, 135, 137 f.).

 
• BGH, 12.10.1989 - 4 StR 445/89

  Bildung einer Gesamtstrafe aus einer Jugendstrafe und einer Freiheitsstrafe bei …

  Auszug aus BGH, 11.12.2019 - 5 StR 610/19

  Jedoch hat es nicht erkennbar bedacht, dass ein daraus für die Angeklagte resultierender Nachteil bei der nach Erwachsenenstrafrecht festzusetzenden Strafe auszugleichen ist (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Urteil vom 12. Oktober 1989 - 4 StR 445/89, BGHSt 36, 270, 276; Beschluss vom 24. Januar 2007 - 2 StR 583/06, NStZ-RR 2007, 168, 169; BGH, Beschluss vom 8. Februar 2012 - 5 StR 486/11, StraFo 2012, 156;… Schäfer/Sander/van Gemmeren, 6. Aufl., Rn. 1232).
• BGH, 03.04.2002 - 1 ARs 14/02

  Anfrage; gemeinschaftliches Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; einschränkende …

  Auszug aus BGH, 11.12.2019 - 5 StR 610/19

  Hierdurch standen dem Zugriff der Angeklagten keine größeren Hindernisse entgegen als etwa bei einer Lagerung einer Waffe im Handschuhfach (vgl. BGH, Beschluss vom 3. April 2002 - 1 ARs 14/02, NJW 2002, 3116, 3117 mwN) oder in einer Sporttasche auf der Rückbank eines Autos (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Juli 2013 - 4 StR 187/13, NStZ-RR 2013, 320).
• BGH, 08.02.2012 - 5 StR 486/11

  Nachträgliche Gesamtstrafe (Härteausgleich bei Zusammentreffen mit Jugendstrafe; …

  Auszug aus BGH, 11.12.2019 - 5 StR 610/19

  Jedoch hat es nicht erkennbar bedacht, dass ein daraus für die Angeklagte resultierender Nachteil bei der nach Erwachsenenstrafrecht festzusetzenden Strafe auszugleichen ist (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Urteil vom 12. Oktober 1989 - 4 StR 445/89, BGHSt 36, 270, 276; Beschluss vom 24. Januar 2007 - 2 StR 583/06, NStZ-RR 2007, 168, 169; BGH, Beschluss vom 8. Februar 2012 - 5 StR 486/11, StraFo 2012, 156;… Schäfer/Sander/van Gemmeren, 6. Aufl., Rn. 1232).
• BGH, 24.01.2007 - 2 StR 583/06

  Gesamtstrafenbildung (Freiheitsstrafe des allgemeinen Strafrechts; Jugendstrafe); …

  Auszug aus BGH, 11.12.2019 - 5 StR 610/19

  Jedoch hat es nicht erkennbar bedacht, dass ein daraus für die Angeklagte resultierender Nachteil bei der nach Erwachsenenstrafrecht festzusetzenden Strafe auszugleichen ist (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Urteil vom 12. Oktober 1989 - 4 StR 445/89, BGHSt 36, 270, 276; Beschluss vom 24. Januar 2007 - 2 StR 583/06, NStZ-RR 2007, 168, 169; BGH, Beschluss vom 8. Februar 2012 - 5 StR 486/11, StraFo 2012, 156;… Schäfer/Sander/van Gemmeren, 6. Aufl., Rn. 1232).
• BGH, 15.01.1998 - 1 StR 725/97

  Fehlerhafte Einbeziehung einer Jugendstrafe in die Gesamtstrafe

  Auszug aus BGH, 11.12.2019 - 5 StR 610/19

  Angesichts der durch das Landgericht ausgeurteilten unbedingten Strafe und des deswegen zu erwartenden Widerrufs der Strafaussetzung zur Bewährung hinsichtlich der genannten Jugendstrafe ist ein solcher hier gegeben (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Januar 1998 - 1 StR 725/97, NStZ-RR 1998, 151, 152).

• BGH, 22.06.2023 - 4 StR 481/22

  Verwendung eines Kfz als gefährliches Werkzeug wegen der Fahrt in die …

  In einem solchen Fall ist für die Gewährung eines Härteausgleichs kein Raum (vgl. BGH, Beschluss vom 11.12.2019 - 5 StR 610/19, juris; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 14.03.2022 - 1 Ss 260/21; Sander/Dietsch, NStZ 2022, 449 mwN.).
• BGH, 26.01.2022 - 3 StR 461/21

  Härteausgleich wegen von Gerichten anderer Mitgliedstaaten verhängter Strafen …

  Als solcher - eine Gesamtstrafenbildung von vornherein ausschließender (…s. LK/Rissingvan Saan/Scholze, StGB, 13. Aufl., § 55 Rn. 8 mwN) - Grund kommt etwa die wesensmäßige Verschiedenartigkeit von Freiheitsstrafe und Jugendstrafe in Betracht, die dazu führt, dass hinsichtlich getrennt nach Erwachsenen- und Jugendrecht abgeurteilten Taten eine Gesamtstrafe nicht gebildet werden kann (s. BGH, Beschlüsse vom 11. Dezember 2019 - 5 StR 610/19, StV 2020, 660 Rn. 3;… vom 16. September 2008 - 4 StR 316/08, juris Rn. 2; vom 24. Januar 2007 - 2 StR 583/06, NStZ-RR 2007, 168; Urteil vom 30. April 1997 - 1 StR 105/97, BGHSt 43, 79, 80;… Beschluss vom 11. Mai 1995 - 4 StR 172/95, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Härteausgleich 6; Urteile vom 12. Oktober 1989 - 4 StR 445/89, BGHSt 36, 270, 275; vom 6. Mai 1960 - 4 StR 107/60, BGHSt 14, 287, 288 ff.;… LK/Rissing-van Saan/Scholze, StGB, 13. Aufl., Rn. 33).
• BGH, 06.07.2022 - 5 StR 170/22

  Strafzumessung bei Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln …

  Es droht aber im Hinblick auf die inmitten stehende Verurteilung kein auszugleichender Nachteil infolge eines zu erwartenden Widerrufs der Strafaussetzung (vgl. zu einem solchen Fall BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2019 - 5 StR 610/19 mwN).